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Neuigkeiten: Entschädigung im Kleinbetrieb

Eine falsche Formulierung in der Kündigung kann eine Diskriminierung indizieren - Bundesarbeitsgericht 23. Juli 2015

In einem Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern (bzw. mit nicht mehr als 5 langjährig beschäftigten Arbeitnehmern) findet zwar bekanntlich das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Dies wird manchmal in der Weise missverstanden, dass der Arbeitgeber kündigen könne, wie er wolle.

 

Dennoch gibt es Risiken für den Arbeitgeber bzw. Chancen für den Arbeitnehmer, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird.

 

In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu einer älteren Arbeitnehmerin gekündigt. Die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis wollten Personal abbauen. Sie entschieden sich für eine ältere Arbeitnehmerin, die sie nicht in die Arbeitslosigkeit schicken mussten, sondern in die Rente schicken konnten.

 

Die Arbeitnehmerin erhob hiergegen Klage. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab. Dies entsprach (scheinbar) der Rechtslage, wonach im Kleinbetrieb kein Kündigungsschutz gilt.

 

Erst das Bundesarbeitsgericht legte den Finger in die Wunde:

 

Die Ärzte hatten in der Kündigung ausdrücklich geschrieben, dass die betroffene Arbeitnehmerin bereits einen Anspruch auf Rente hatte („pensionsberechtigt sei“) und deswegen die Kündigung erfolgt sei.

 

Dies war ein Fehler, der den Arbeitgeber nun eine erhebliche Entschädigung kosten kann: Denn mit seiner Formulierung hat der Arbeitgeber ein Indiz dafür gesetzt, dass er die Arbeitnehmerin wegen ihres Alters gekündigt hat. Dies wäre jedoch eine Diskriminierung, die unzulässig ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG („Antidiskriminierungsgesetz“).

 

Die Angelegenheit wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es wird nun über den Grund und die Höhe eines Entschädigungsanspruches neu entschieden werden müssen. Sollten sich die Parteien nun – wie üblich – einigen, wird es ein Urteil in dieser Sache nicht mehr geben müssen.

 

Der Arbeitgeber hatte vielleicht nur freundlich der Arbeitnehmerin im Kündigungsschreiben erklären wollen, weshalb es sie getroffen hat und keine der anderen Mitarbeiter. Hierbei übersah der Arbeitgeber aber, wie komplex inzwischen das Arbeitsrecht geworden ist, auch aufgrund der europäischen Regelungen, wie sie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ihren Einzug gehalten haben. Für die Arbeitgeber besteht vermehrter Beratungsbedarf, für die Arbeitnehmer entwickeln sich weitere Chancen.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 -

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Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Arden & Voss in Kleve.

 

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