Neuigkeiten und Meldungen aus der Kanzlei
Hier stellen wir Ihnen die Neuigkeiten und aktuellen Meldungen zur Verfügung, die wir in der Rubrik "Neues und Tipps" auf der Startseite präsentierten. Wir hoffen, dass die Meldungen Sie interessieren und die Tipps für Sie hilfreich sind.
Die Tipps stellen den damaligen Stand dar, als wir sie veröffentlich haben. Die Gesetze und die Rechtsprechung ändern sich ständig, weshalb wir selbstverständlich nicht gewährleisten können, dass die Tipps noch aktuell sind. Wenn Sie einen Tipp finden, der Ihnen hilfreich sein könnte und der Sie interessiert, dann fragen Sie uns, ob der Tipp immer noch aktuell und gültig ist.
Lesen Sie auch unsere ausführlichen Hinweise und Tipps zu einzelnen Rechtsgebieten.
Urteil des EuGH vom 26.03.2020 zum Darlehens-Widerruf:
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbaucher beim Widerruf von Darlehensverträgen. Viele Belehrungen sind demnach unwirksam. Dies hatte der Bundesgerichtshof noch anders entschieden. Lesen Sie mehr ...
Musterprozess vor dem Verwaltungsgericht:
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erörtert die Ausbaubeiträge der Stadt Rheinberg kritisch. Den Musterprozess führt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jürgen Voss. Die Rheinische Post berichtet.
Gericht entscheidet zugunsten des Patienten:
Nach einer Operation war das Schmuckstück verschwunden, aber das Krankenhaus lehnte die Verantwortung ab. Über das Ergebnis des Prozesses berichtete die Rheinische Post in der Ausgabe vom 14.03.2018. Lesen Sie mehr...
Widerruf der Autofinanzierung als Chance im Abgas-Skandal:
Dieselfahrzeuge sind nach dem Abgasskandal von einem erheblichen Wertverlust betroffen und es gibt Probleme bei Nachbesserung oder Nachrüstung. Haben Sie Ihr Fahrzeug direkt mit dem Kaufvertrag finanziert, so kann der Widerruf der Finanzierung für Sie die Möglichkeit sein, sich auch von dem Autokauf zu lösen. Der Widerruf kann in diesen Fällen mehr bringen, als eine Klage gegen den Händler oder den Hersteller. Lesen Sie mehr ...
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht -
Wir gratulieren unserem Kollegen Karsten Herfort zum neu erworbenen Titel des Fachanwalts im Miet- und WEG-Recht
Zertifizierung 2017 - Nur wenn die Arbeitsabläufe ständig überwacht und verbessert werden, kann der Rechtsanwalt sich auf Ihre Bedürfnisse konzentrieren. Wir haben deshalb seit dem 15.2.2011 für die Organisation der Kanzlei ein Qualitätsmanagement eingeführt. Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001wurde zum 15.02.2017 erneut bestätigt und erteilt.
BGB-Bauwerkvertrag: Keine Mängelansprüche vor Abnahme - In einer seit langem erwarteten Entscheidung vom 19. Januar 2017 (Aktenzeichen VII ZR 193/15) klärt der Bundesgerichtshof eine der wichtigsten noch offenen Fragen des privaten Baurechts. Die Beteiligten sollten die Entscheidung, ob für das Bauvorhaben BGB oder VOB/B gelten soll, sorgfältig überdenken. Weiterlesen …
Neue Informationspflichten für Unternehmener ab dem 1.2.2017 -
Für Unternehmer, die eine Homepage unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen nutzen, kann sich Handlungsbedarf ergeben, um eine neue gesetzliche Informationspflicht zu erfüllen. Weiterlesen ...
Widerruf neuerer Verträge - Der Widerruf von neueren Darlehensverträgen galt als ausgeschlossen. Diese Ansicht muss aber nicht zutreffen.
Das haben inzwischen eine ganze Reihe von Land- und Oberlandesgerichten festgestellt.
Die zahlreichen Anträge der SL Naturenergie GmbH bzw. der SL Windenergie GmbH aus 45966 Gladbeck auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen (WEA) insbesondere nach Ausweisung von Konzentrationsflächen im Gebiet der Stadt Rees und der Außenbezirke der Stadt Rees bei der Immissionsschutzbehörde des Kreises Kleve geben Anlass zu folgendem Hinweis:
Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht sind für die Beurteilung der Zulässigkeit zum Bau einer Windenergieanlage (WEA) vor allem die Bewertung der Schallsituation, des Schattenwurfs und der „optisch bedrängenden Wirkung“ (OBW) maßgeblich. Lesen sie hier mehr.
März 2016 - Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen erlischt spätestens zum 22.06.2016! Das unbefristete "ewige" Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen wird in Fällen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erlöschen. Kreditnehmer mit einem Vertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung müssen ihren Widerruf jetzt spätestens am Dienstag, 21. Juni 2016, bei der Bank oder Sparkasse einreichen. Am Tag danach ist das Widerrufsrecht durch das neue Gesetz erloschen. Wollen Sie sich die Chance auf oft erhebliche Beträge sichern, sollten Sie sich sofort kümmern. Lesen Sie mehr ...
Dezember 2015 - Aktuelles im Versicherungsrecht - Unfallflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr sind nicht nur ein Fall für den Verteidiger im Strafrecht. Auch die finanziellen Folgen im Versicherungsrecht können beachtlich sein. Die Haftpflichtversicherung droht den Regress an, die Kaskoversicherung verweigerte die Leistungen. Ein Fachmann kann helfen. Lesen Sie mehr.
November 2015 - Immobilienkredite und Widerruf: Schnelles Handeln erforderlich!
Falsche Widerrufsbelehrungen gaben den Verbrauchern die Möglichkeit, teure Kredite zu widerrufen. Die Bundesregierung plant nun, die Gesetzeslage zu ändern. Dies wird vielen Verbrauchern die Möglichkeit nehmen, von günstigeren Zinsen zu profitieren oder bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuverlangen. Daher besteht dringender Anlass zum Handeln. Lesen Sie mehr ...
August 2015 - Entschädigung im Kleinbetrieb - Kündigung und Diskriminierung
In einem Kleinbetrieb findet zwar das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Dennoch gibt es Risiken für den Arbeitgeber bzw. Chancen für den Arbeitnehmer. In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts hatte der Arbeitgeber in die Kündigung geschrieben, dass die betroffene Arbeitnehmerin „pensionsberechtigt sei“, also von der Kündigung wohl nicht so hart getroffen werde. Dies war ein Fehler, der den Arbeitgeber nun eine erhebliche Entschädigung kosten kann. Lesen Sie mehr ...
Juli 2015 - Neue Düsseldorfer Tabelle ab August 2015.
Ab dem 1.8.2015 gilt eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Unterhaltspflichten bestimmen. Nachdem im Januar mit einer Neufassung der Düsseldorfer Tabelle der Selbstbehalt
erhöht wurde, steigen nun wieder die Unterhaltszahlungen an die Kinder.
Der Mindestunterhalt für ein Kind im Alter bis 6 Jahre erhöht sich auf 328 Euro, im Alter bis 12 Jahre auf 376 Euro und für Kinder bis zur Volljährigkeit auf mindestens 440 Euro. Für volljährige
Kinder steigt der Bedarfssatz auf 504 Euro. Die Düsseldorfer Tabelle folgt damit der Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Es ergeben sich höhere Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber den
Unterhaltsverpflichteten, also regelmäßig gegenüber den Vätern. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle wird eine Überprüfung der Unterhaltszahlungen nötig.
April 2015 - Aktuelle Entscheidungen im Arbeitsrecht: Entschädigung bei Diskriminierung.
Eine Kündigung kann eine Diskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG sein, beispielsweise wenn die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Denn eine Behinderung im Sinne des AGG erfordert weder eine Schwerbehinderung noch eine Gleichstellung. Die Kündigung ist als eine Diskriminierung unwirksam. Außerdem kann ein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG bestehen. Diese Entschädigung sowie ggf. Schadensersatz ist bei einer Kündigung in der Höhe gesetzlich nicht begrenzt und wird netto gezahlt, also steuerfrei. Dies hat der europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung so bestätigt (EuGH 18.12.2014, C-354/13). Es besteht dann ein „Kündigungsschutz auch ohne Kündigungsschutzgesetz“.
Schadensersatzansprüche nach einem Unfall immer mit Hilfe eines Awalts durchsetzen!
März 2015 - Manche Unfallopfer versuchen nach einem Autounfall, die Schadensersatzansprüche selbst durchzusetzen, oder überlassen dies den Werkstätten. Was häufig nicht bekannt ist: Der Geschädigte eines (unverschuldeten) Verkehrsunfalls kann grundsätzlich immer einen Rechtsanwalt beauftragen, und zwar auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung! Denn die Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht ist stets erforderlich, damit der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche effektiv durchsetzen kann. Noch deutlicher drückt es ein Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung aus: Wer versucht, seine Schadensersatzansprüche alleine durchzusetzen, handelt geradezu „fahrlässig" (OLG Frankfurt a.M., Aktenzeichen 22 U 171/13).
Kündigung von Bausparverträgen überprüfen lassen!
Januar 2015 - Viele Kunden sparen mit ihren Bausparverträgen nicht mehr auf ein Eigenheim, sondern nutzen die Möglichkeit der vergleichsweise hohen Zinsen bei Bausparverträgen.
Zahlreiche Bausparkassen (wie LBS, Wüstenrot und Schwäbisch Hall) kündigen nun die Bausparverträge. Die Bausparkassen argumentieren, dass der Zweck des Bausparvertrages die Erlangung eines Bauspardarlehens sei, nicht die zinsgünstige Geldanlage.
Die Wirksamkeit solcher Kündigungen ist jedoch fraglich: Das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 489 BGB gilt für die Darlehensnehmer,
nicht für den Darlehensgeber. Spätestens nach der Ansparphase wird der Bausparer aber nicht als Darlehensgeber, sondern als Darlehensnehmer anzusehen sein.
Die Rechtslage ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Wir empfehlen, die Wirksamkeit einer Kündigung durch Ihren Rechtsanwalt klären zu lassen.
Unterhalt: Selbstbehalt erhöht – Unterhaltszahlung reduzieren!
Ab dem 1.1.2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle mit einem höheren Selbstbehalt. Dem Unterhaltspflichtigen verbleibt somit mehr Geld. Der Selbstbehalt erhöht sich um 80,00 €
(für den Unterhalt von Kindern), um 100,00 € (für den Ehegattenunterhalt und den Unterhalt der nichtverheirateten Mutter) bzw. um sogar 200,00 € (beim Elternunterhalt).
Damit kann sich aus der neuen Düsseldorfer Tabelle 2015 eine Reduzierung des zu zahlenden Unterhalts ergeben. Das bedeutet für jeden, der Unterhalt zahlt, egal ob an Kinder, Ehegatte, Studenten,
Eltern, dass eine Überprüfung der Zahlungspflicht nötig wird. Wenn der Anspruch tituliert ist, kann es mit einer gerichtlichen Abänderungsklage eilig sein.
Schadensersatz bei Beratungsfehler des Maklers!
Dezember 2014 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt im aktuellen Fall, dass ein Versicherungsmakler für Schäden haftet, die er durch eine fehlerhafte Beratung verursacht. Der Makler hatte eine Versicherungsnehmerin beraten und zur Kostenersparnis einzelne Versicherungen beendet, auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherungsnehmerin konnte später keine neue Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichbaren Bedingungen abschließen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob auf unsere Berufung hin das Urteil der ersten Instanz auf. Es entschied, dass die Beendigung der Versicherung auf einem Beratungsfehler beruht, für den der Makler schadensersatzpflichtig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt in seinem aktuellen Urteil, dass ein Versicherungsmakler prüfen muss, welchen Versicherungsschutz ein Versicherungsnehmer braucht, bevor er zur Beendigung der Versicherung rät. Damit hat Herr Rechtsanwalt Hausmann, Fachanwalt für Versicherungsrecht in der Kanzlei Arden & Voss in Kleve, der Versicherungsnehmerin den existenziellen Schutz der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz des Beratungsfehlers und trotz der Kündigung gesichert.
Klever Baurechtler verabschieden Prof. Dr. Rolf Kniffka, Vorsitzenden des BGH-Bausenats
Dezember 2014 - Kurz vor der aufgrund Erreichens der Altersgrenze erfolgten Beendigung der richterlichen Tätigkeit des langjährigen Vorsitzenden des Bausenats am Bundesgerichtshof, Professor Dr. Rolf Kniffka, konnte der Klever Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jürgen Voss auf der mehrtägigen 9. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht in Berlin noch dessen Vortrag „Die unklare Leistungsbeschreibung: Auslegungsgrundsätze –Schadensersatz“ für die eigene anwaltliche Praxis nutzen.
Beim „Berliner Abend“ fand sodann die Verabschiedung des Vorsitzenden des 7. Senats, der wie kein anderer Jurist mehrere Jahrzehnte die Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht in der Bundesrepublik Deutschland prägte, in geselligem Rahmen statt. Der Baurechtler unserer Praxis war leider der einzige Teilnehmer aus dem Landgerichtsbezirk Kleve dieser renommierten Jahresarbeitstagung unter Leitung des Kollegen Dr. Wolfgang Koeble, der zusammen mit Prof. Kniffka das Standardwerk „Kompendium des Baurechts“ in der gerade erschienenen 4. Auflage verfasste.
In der Folgewoche ehrte auf Schloss Herrenhausen in Hannover der Deutsche Baugerichtstag e.V. seinen Gründungspräsidenten Prof. Dr. Rolf Kniffka mit einem Symposium. Die Eröffnungsrede hielt sein Nachfolger als Präsident des Baugerichtstags, Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Stefan Leupertz (Kleve/Stuttgart).
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und Bezüge zum Versicherungsrecht
November 2014 - Rechtsanwalt Marc Hausmann hat an einer weiteren Fortbildung teilgenommen.
In dem Seminar wurden die neuesten Entwicklungen im Verkehrsstrafrecht und in Bußgeldverfahren vorgestellt. Im zweiten Teil wurde vertieft, welche versicherungsrechtlichen Folgen bei Unfallflucht, Trunkenheit im Verkehr bzw. bei relativer oder absoluter Fahruntüchtigkeit drohen. Die Querbeziehungen zwischen der effektiven Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und den versicherungsrechtlichen Folgen aufgezeigt, um sowohl die Strafverteidigung als auch die Schadensregulierung und Abwicklung mit der Kfz-Haftpflichtversicherung bzw. der Kasko-Versicherung für den Mandanten erfolgreich zu gestalten.
Aktuelle Entwicklungen im landwirtschaftlichen Erbrecht.
November 2014 - Rechtsanwalt Frank Engel, Fachanwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei in Kleve, hat erfolgreich an einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltsinstituts in Düsseldorf teilgenommen. Gegenstand waren die aktuellen Entwicklungen im landwirtschaftlichen Erbrecht. Das Erbrecht für Landwirte unterscheidet sich stark von dem allgemeinen Erbrecht, insbesondere vor dem Hintergrund der Höfeordnung und dem so genannten Anerbenrecht. Rechtsanwalt Engel hat mit dieser Fortbildung als Fachanwalt für Erbrecht das hohe Niveau der besonderen Kenntnisse aufrechterhalten, um die Interessen der Mandanten weiterhin erfolgreich durchzusetzen.
Vorsicht vor der Verjährungsfalle!
November 2014 - Ende 2014 könnten Rückzahlungsansprüche privater Kreditnehmer für zu Unrecht erhobene Bearbeitungskosten der Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen verjähren (Urteil des BGH vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14). Wir raten den betroffenen Kreditnehmern, kurzfristig ihre Kreditverträge auf die Möglichkeit des Widerrufs mit dem Ziel der zinsgünstigeren Umschuldung und zugleich zwecks Rückzahlung bankeigener Bearbeitungskosten untersuchen zu lassen. Bankkunden sollten jedenfalls kein Geld verschenken und rechtzeitig vor Jahresende aktiv werden, rät Rechtsanwalt Karsten Herfort in einer Werbekampagne.
Der Widerrufs-Joker bei Krediten
Oktober 2014 - Darlehensverträge werden widerrufen und Kredite gebührenfrei beendet. Denn fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen vielen Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus ihren Darlehensverträgen und günstige Zinsen. Mehr als zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen sollen unwirksam sein. Ohne Vorfälligkeitsentschädigung können die Bauherren den Vorteil aktuell niedriger Zinsen nutzen. Vorfälligkeitsentschädigung werden zurückgefordert. Die meisten Banken lehnen die Forderungen zunächst ab. Mit Beauftragung unserer Kanzlei werden aber schnelle außergerichtliche Lösungen getroffen und wenn nötig Klageverfahren geführt.
Versicherungsrecht: Kürzungen in der Unfallversicherung nur bei Nachweis!
Juli 2014 - Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt den Grundsatz, dass eine Versicherungsgesellschaft die Leistungen nicht ohne weiteres kürzen kann. In dem entschiedenen Fall erlitt ein 75jähriger einen Oberschenkelbruch und verstarb im Krankenhaus nach einer Sepsis. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen war es sehr wahrscheinlich, dass der Tod durch Vorerkrankungen mitverursacht wurde. Die Versicherung kürzte deshalb die Leistungen der Unfallversicherung und bekam zunächst auch vor Gericht Recht. Erst das Oberlandesgericht stellte wieder richtig: Eine Versicherungsgesellschaft darf die Leistungen nur dann kürzen, wenn sie den sicheren Beweis führt. Eine Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus.
Neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Juni 2014 - Ab dem 13. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht mit wichtigen Änderungen:
Der Verkäufer kann ausdrücklich regeln, dass er die Rücksendekosten nicht übernimmt. Gibt es diesen Hinweis nicht, muss aber der Verkäufer weiter die Rücksendekosten übernehmen.
Für den Widerruf reicht die Rücksendung nicht mehr aus. Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Hierzu wird es ein Formular geben, das der Händler neben der Widerrufsbelehrung spätestens mit Lieferung zur Verfügung stellen muss.
Künftig erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach der Lieferung, auch wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war.
Fortbildung im Arbeitsrecht
Mai 2014 - Rechtsanwalt Marc Hausmann hat an dem "Fachlehrgang Arbeitsrecht" teilgenommen. Dozenten waren unter anderem der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Suckow sowie Prof. Dr. Thüsing zu den Themen Teilzeit, Urlaub, Kündigung, Befristung und Gestaltung von Arbeitsverträgen. Die aktuellsten Entscheidungen wurden analysiert und Einblicke in zukünftige Entwicklungen gewährt. Diese Veranstaltung sichert das hohe Niveau als Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Verbraucherkredit: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Mai 2014 - Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Banken für Verbraucherkredite keine Bearbeitgungsgebühren verlangen dürfen. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte. Die Bearbeitung der Kedite liegt allein im Interesse der Banken, deshalb dürfen die Banken diese Kosten nicht auf die Verbraucher abwälzen. Die Kunden können nun diese Gebühren von den Banken zurück verlangen. Dies gilt jedenfalls für Kreditverträge ab 2011. Ob die Kunden auch aus älteren Verträgen ihr Geld zurückverlangen können, oder ob hier die Verjährung greift, wird der Bundesgerichtshof noch in gesonderten Verfahren entscheiden müssen. Wenn Sie Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, sollten Sie unverzüglich diese Gebühren zurückfordern und eine Frist setzen. Wenn die Bank sich weigert oder zögert, dann lassen Ihre Rechte durch einen Rechtsanwalt durchsetzen.
Versicherungsrecht: Ablehnung wegen falscher Angaben prüfen!
Mai 2014 - Selbstverständlich müssen Sie bei Anträgen und Schadensmeldungen alle Daten wahrheitsgemäß angeben. Dennoch dürfen die Versicherungen Ihre Ansprüche nicht immer ablehnen, wenn Sie nur versehentlich eine Angabe vergessen haben, vieleicht einen länger zurückliegenden Arzttermin in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Lassen Sie bei Ablehnungen prüfen, ob die Regelungen in Ihrem Versicherungsvertrag solche Sanktionen überhaupt zulassen. Viele Regelungen in alten Verträgen (vor 2008) sind inzwischen unwirksam!
TIPP FÜR ARBEITGEBER:
Mai 2014 - Arbeitgeber sollten Arbeitsverträge überprüfen. Wenn sie Überstunden mit Freizeit ausgleichen, so muss dies vereinbart sein. Ansonsten müssen die Überstunden grundsätzlich voll bezahlt werden, eine Verrechnung mit Freizeit findet nicht statt. Wir empfehlen die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos.
Gratulation!
Mai 2014 - Die Kanzlei gratuliert ihrem Rechtsanwalt Marc Hausmann zum Titel "Fachanwalt für Verkehrsrecht". Die Rechtsanwaltskammer erkennt mit diesem Titel seine besonderen Kenntnisse und seine Erfahrung an. Die Kanzlei bietet damit Fachanwaltschaften auf insgesamt sieben Rechtsgebieten.
TIPP FÜR ARBEITNEHMER:
Mai 2014 - Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, sollten Arbeitnehmer Ausschlussfristen prüfen. Ein Arbeitnehmer kann seine Ansprüche verlieren, wenn er mit der Geltendmachung zu lange wartet oder nicht die richtige Form beachtet. Es gelten häufig sehr kurze Fristen, auch wenn der Arbeitnehmer sie nicht kennt.
Druckversion 